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Politische Verhältnisse
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05.04.11 10:07
Franke 

Administrator

05.04.11 10:07
Franke 

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Politische Verhältnisse

Zurzeit ist die politische Macht auf die Präsidentschaft konzentriert. Die Exekutive besteht aus dem Präsidenten, José Eduardo dos Santos, der zugleich Oberkommandierender der Streitkräfte ist, dem Premierminister (zur Zeit Fernando da Piedade Dias dos Santos) und dem Ministerrat. Der Ministerrat, bestehend aus allen Regierungsministern und Vizeministern, trifft sich regelmäßig, um über politische Themen zu diskutieren. Die Gouverneure der 18 Provinzen werden vom Präsidenten ernannt und handeln nach seinen Vorstellungen. Das Verfassungsrecht von 1992 begründet die wesentlichen Merkmale der Regierungsstruktur und nennt die Rechte und Pflichten der Bürger. Das Rechtssystem, welches auf dem portugiesischen Recht und dem Gewohnheitsrecht basiert, ist schwach und bruchstückhaft. Gerichte sind nur in zwölf von mehr als 140 Stadtverwaltungen tätig. Das oberste Gericht dient als Rechtsmittelinstanz. Ein Verfassungsgericht – mit der Fähigkeit einer unparteiischen Bewertung – wurde bis 2010 nicht ernannt, obwohl es das Gesetz vorsieht.

Die 2010 vom Parlament angenommene Verfassung hat die autoritären Züge des politischen Systems nochmals verschärft. Hervorzuheben ist, dass die Präsidentschaftswahl abgeschafft wurde und in Zukunft der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende derjenigen Partei, die bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen erhält, automatisch Staatspräsident bzw. Vizepräsident sind. Der Staatspräsident kontrolliert über verschiedene Mechanismen sämtliche Staatsorgane, einschließlich des nunmehr geschaffenen Verfassungsgerichts.

Der 27 Jahre andauernde Bürgerkrieg in Angola hat die politischen und gesellschaftlichen Einrichtungen des Landes stark beschädigt. Die UN vermutet, dass es in Angola 1,8 Millionen Flüchtlinge gab. Mehrere Millionen Menschen waren direkt von Kriegshandlungen betroffen. Täglich spiegelten die Lebensbedingungen im ganzen Land, besonders in Luanda (durch immense Landflucht ist die Hauptstadt auf über fünf Millionen Einwohner angewachsen), den Zusammenbruch der Verwaltungsinfrastruktur und der vielen gesellschaftlichen Einrichtungen wider. Krankenhäuser hatten oft weder Medikamente noch eine Grundausstattung, Schulen hatten keine Bücher und Angestellte im öffentlichen Dienst besaßen keine Ausstattung, um ihrer täglichen Arbeit nachzugehen. Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahre 2002 sind massive Bemühungen um Wiederaufbau unternommen worden, doch finden sich dessen Spuren bis heute überall im Lande. Die vielfältigen Probleme und Möglichkeiten des Wiederaufbaus werden in großer Ausführlichkeit beschrieben vom Angolaportugiesen José Manuel Zenha Rela

Quelle: Wikipedia.de - Republik Angola - März 2011

Zuletzt bearbeitet am 12.10.12 15:31

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